Werte Journalistinnen und Journalisten,
Das Nein zur neuen Kantonsverfassung ist bedauerlich. Die Walliser Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben damit eine Chance für eine moderne und liberale Gesellschaft verpasst. Die Grünliberale Partei Wallis (GLP) hat sich für die neue Verfassung starkgemacht - leider ohne Erfolg. Auch das Ja zur 13. AHV-Rente ist kein gutes Signal für die zukünftige Sicherung der Altersvorsorge.
Ein Nein zur neuen Kantonsverfassung
Das Walliser Stimmvolk hat sich am Abstimmungssonntag vom 3. März 2024 nicht für die Zukunft, sondern für den Status Quo entschieden. Mit der neuen Kantonsverfassung hätten wir die Voraussetzungen geschaffen, um auf die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen angemessen reagieren zu können. Dies betrifft insbesondere den Klimawandel, den Erhalt der natürlichen Ressourcen oder der Biodiversität. Die GLP wird sich auf nationaler und kantonaler Ebene weiterhin für eine Elternzeit, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder bezahlbare Krippenplätze einsetzen. Solche Massnahmen verbessern nicht nur die Gleichstellung der Geschlechter, sondern wirken auch dem Arbeitskräftemangel entgegen. Die Parteien, welche die neue Kantonsverfassung abgelehnt haben, sind nun aufgefordert, innert nützlicher Frist einen mehrheitsfähigen Verfassungstext für eine Teilrevision vorzulegen.
Die 13. AHV-Rente kommt
Die Grünliberale Partei Wallis bedauert die Annahme der Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente. Sie wird jährliche Kosten von fünf Milliarden Franken verursachen. Das Ja zur 13. AHV-Rente bedeutet eine Umverteilung von Jung zu Alt und belastet vor allem die Arbeitnehmenden durch höhere Lohnabzüge und eine langsamere Lohnentwicklung. Darunter leidet die Generationen-gerechtigkeit. Für eine Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung ist die Zeit zwar noch nicht reif. Wenn wir aber die AHV nachhaltig und generationengerecht sichern wollen, werden wir uns in absehbarer Zeit wieder mit dieser Frage befassen müssen. Dringend notwendig ist auch die vom Parlament verabschiedete Reform der beruflichen Vorsorge. Sie zielt darauf ab, die Finanzierung der 2. Säule zu stärken und Teilzeitbeschäftigte – davon sind insbesondere Frauen betroffen - besser abzusichern.
Herzliche Grüsse